Allgemeine Geschäftsbedingungen der Proma e.K.

 
 
I. Geltung
 
 
Alle Vertragsschlüsse, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Proma e.K. und dem Vertragspartner erfolgen ausschliesslich auf Grundlagen der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, gelten nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung durch die Proma e.K.
 
 
II.Angebote und Vertragsabschluss
 
 
1. Angebote sind hinsichtlich Preisen, Liefertermin und sonstigen Inhaltes freibleibend.
 
 
2. Auskünfte, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs-, und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend. Sie stellen keine Zusicherung der Garantiezusagen welcher Art auch immer dar, sofern sie nicht als rechtsverbindliche Zusage Vertragsinhalt geworden sind.
 
 
3. Geringfügige Abweichungen von der geschuldeten Leistung sind zulässig, sofern sie handelsüblich sind.
 
 
III. Preise und Zahlungsbedingungen
 
 
1. Die vereinbarten Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung der Proma e.K.
 
Sämtliche Preise verstehen sich ab dem Werk der Proma e.K. einschließlich der handelsüblichen Standardverpackung, exklusive Versand und weitere Verpackung, wenn nicht anders vereinbart.
 
 
2. Die Gefahr einer Beschädigung oder des Verlustes bei Rücklieferung der Ware liegt bei unsachgemäßer Verpackung beim Vertragspartner.
 
 
3. Alle Zahlungen erfolgen bar, Scheck oder Überweisung. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Skonto wird nicht gewährt, soweit dieser in der Auftragsbestätigung nicht vereinbart wurde. Die Hereinnahme von Wechseln ist ausgeschlossen.
 
 
4. Der Vertragspartner kann nur wegen Gegenforderung ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, die auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen. Er kann gegenüber Ansprüchen der Proma e.K. mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
 
5. Werden bei dem Vertragspartner Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, wird das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder hat er seine Zahlungen eingestellt, so werden etwaige Zahlungsziel Vereinbarungen hinfällig, bei einer etwaigen Stundungsvereinbarung sind wir zu deren Widerruf berechtigt. Die Proma e.K. kann dann Erfüllung und im Falle des Verzuges Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, aber auch den Rücktritt von den Verträgen erklären.
 
 
IV. Rücktritt und pauschalierter Schadenersatz
 
 
Wenn die Proma e.K. berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten und von diesem Recht Gebrauch macht, kann Schadensersatz verlangt werden. Sofern wir Schadenersatz verlangen, beträgt dieser 20 Prozent vom Kaufpreis. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist.
 
 
V. Lieferung und Versand
 
 
1. Die in der schriftlichen Auftragsbestätigung der Proma e.K. angegebenen Lieferfristen sind ca.-Zeiten.
 
 
2. Bei von der Firma Proma e.K. nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen, insbesondere aufgrund höherer Gewalt, hoheitliche Eingriffe, aufgrund eines Naturereignisses, Krieg, Aufruhr, Streik in eigenen Betrieben, Zulieferbetrieben oder bei Transporteuren ist diese dazu berechtigt, die Lieferung nach Wegfall des Hintergrundes nachzuholen. Beide Parteien können vom Vertrag zurücktreten, wenn eines der vorgenannten Ereignisse zu einer Lieferverzögerung von mehr als vier Wochen über die vereinbarte Frist hinaus führt. Ist die Lieferung aufgrund eines solchen Umstandes unmöglich, werden die Parteien von der Verpflichtung zur Leistung frei.
 
 
3. Die Proma e.K. ist in unzumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
 
4. Unsere Waren werden im Auftrag des Vertragpartners kundenspezifisch gefertigt und dadurch ist ein Umtausch,- bzw. Rückgaberecht ausgeschlossen.
5. Wird unsere Ware durch eine Spedition geliefert, so muß bei Anlieferung die Ware vom Vertragspartner im Beisein des Spediteurs auf einwandfreien Zustand überprüft werden und eventuelle Mängel sind sofort im Speditionsauftrag festzuhalten, andernfalls liegt die Beweislast für eine spätere Mängelanzeige beim Vertragspartner. 
 
 
VI. Eigentumsvorbehalt
 
 
1. Alle Lieferungen der Proma e.K. erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
 
 
2. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderungen, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits entstanden waren. Ist der Vertragspartner Kaufmann, dann geht das Eigentum an den gelieferten Waren erst mit Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung auf den Vertragspartner über.
 
 
3. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für die Proma e.K. als Herstellerin im Sinne von § 950 BGB, ohne sie zu verpflichten.Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, ihr nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt sie das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes zum Rechungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingung. Werden ihre Ware mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Vertragspartner der Proma e.K. anteilig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört.
 
 
VII. Kundendaten
 
 
Eine Speicherung der Kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart. Diese Daten werden nur für geschäftliche Zwecke innerhalb der Firma Proma e.K. verwendet. Die Daten werden keinem Dritte zugeführt.
 
 
VIII. Gewährleistung
 
 
1. Im Falle von Mängeln der Vertragsware erfolgen nach unserer Wahl 2 Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen. Beim Fehlschlagen der Nachbesserungen oder der Ersatzlieferungen kann der Vertragspartner die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Andere Rechte stehen dem Vertragspartner nicht zu. Für die tatsächliche Nutzung entsteht eine angemessene Nutzungsgebühr.
 
 
2. Wird unsere Ware durch eine Spedition geliefert, so muß der Vertragspartner die Ware im Beisen des Spediteurs auspacken und auf Mängel überprüfen und diese Mängel müssen dann auch auf dem Speditionsauftrag vom Vertragspartner festgehalten werden. Leistet der Vertragspartner dem Spediteur gegenüber eine reine Unterschrift ohne Mängelangaben, so ist eine spätere Mängelanzeige nicht mehr möglich und die Beweislast liegt beim Vertragspartner. Unsere Waren werden der Spedition im einwandfreien Zustand übergeben und mit Unterschrift des Abholers im Speditionsauftrag auch festgehalten. 
 
 
3. Die Gewährleistung umfasst nicht die verspäteten gerügten Mängel, sowie die Beseitigung von Mängeln, die auf ein sonstiges, dem Vertragspartner zurechenbares Verhalten zurückzuführen sind, insbesondere unsachgemäße Lagerung, einen Bedienungsfehler, durch äußere Einflüsse, die Bearbeitung oder Weiterverarbeitung, aufgrund von Verschleißerscheinungen oder durch Eingriffe Dritter in die Vertragswaren.
 
 
4. Es besteht im Gewährleistungsfall keine Kostenübernahme für Lieferungen der bemängelten Ware in unser Lager oder ab unserem Lager, diese Kosten sind vom Vertragspartner zu tragen der die Gewährleistungsansprüche erhebt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware unfrei an die Proma e.K. zu schicken. Er hat die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen.
 
 
IX. Garantie
 
 
1.Zusätzlich zu den oben wiedergegebenen Gewährleistungspflichten leisten wir Garantie in folgender Weise: Generell gewährt die Proma e.K. eine Garantiezeit von 2 Jahren. Andere Garantiezeiten bedürfen einer vertraglichen Festhaltung. Die Beweislast hierfür trägt der Vertragspartner. Wird innerhalb der vereinbarten Frist ein Mangel entdeckt, welcher von der Garantie umfasst ist, so beginnt damit die Verjährungsfrist für diesen Mangel zu laufen. Der Vertragspartner hat der Proma e.K. den Mangel unverzüglich mitzuteilen. Bei schuldhafter Verzögerung der Anzeigepflicht verliert er seinen Garantieanspruch. Durch die Wahrnehmung der Garantie treten keine neuen Gewährleistungsfristen oder Garantiefristen in Kraft. Um die Garantie geltend zu machen, ist es erforderlich, den Mangel, die Modellbeschreibung und eine Kopie des Lieferscheins oder der Rechnung der Firma Proma e.K. zukommen zu lassen.
 
 
2.Für gewerbliche Kunden gewährt die Proma e.K. eine Garantiezeit von 1 Jahr. Die Beweislast hierfür trägt der Vertragspartner. 
 
 
 
X. Haftung
 
 
1. Wird von der Proma e.K. eine Vertragswesentliche Pflicht verletzt oder eine verbindlich gegebene Eigenschaftszusicherungen nicht eingehalten, so ist deren Haftung der Höhe nach auf dem Umfang ihrer allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung beschränkt. Sie gewährt dem Vertragspartner auf Anforderung Auskunft über Höhe und Umfang der Versicherungspolice.
 
 
2. Alle weitgehenden Rechte und Ansprüche des Vertragspartners gegenüber der Proma e.K. unabhängig von deren Rechtsgrund, wegen Mängeln oder Fehlern der Vertragswaren sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenem Gewinn, einschließlich des Ersatzes von solchen Schäden, die nicht an den Vertragswaren selbst, sondern durch ihre Benutzung, ihrer Unbrauchbarkeit oder in anderer Weise an anderen Geräten, Sachen oder Personen entstanden sind.
 
 
3. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht, sofern der Proma e.K. oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
 
 
4. Die Proma e.K. haftet für keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter.
 
 
XI. Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
 
1. Für Verträge mit Vollkaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Erfüllungsort 84095 Arth und der Gerichtsstand 84028 Landshut.
 
 
2. Es gilt deutsches Recht.
 
 
XII. Teilweise Unwirksamkeit
 
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung oder des mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.
 
 
Widerrufsrecht gem. § 3 Fernabsatzgesetz
 
 
Der Kunde hat als Verbraucher das Recht, den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung erhalten und schriftlich auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt ab Zugang dieser Belehrung. Im Falle des fristgerechten Widerrufs ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag gebunden. Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger.
 
 
Das Widerrufsrecht besteht mangelns anderer Vereinbarung und unbeschadet gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen.
 
 
Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Wünsche zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht kein Wiederrufs,- bzw. Rückgaberecht.
 
 
Der Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung der Ware.
 
 
Es gelten die Gewährleistungs- und Garantieregelungen gemäß den oben abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entsprechendes gilt auch für die Serviceleistungen.
 

 

PROMA e.K.
info@proma-ek.de